Ermittlungen gegen 15 Justizbedienstete wegen Weitergabe von Haftbefehl
Ursprünglich standen 18 Personen unter dem Verdacht des Geheimnisverrats. "Die Ermittlungen gegen drei Beschuldigte wurden zwischenzeitlich eingestellt." Geprüft werde, ob die Verdächtigen das Bild selbst weiter verbreitet haben. Nach Angaben des Justizministeriums wurden zudem gegen mehrere Bedienstete auch Disziplinarverfahren eingeleitet. "Es kann aber sein, dass sie das Foto nur zugeschickt bekommen haben", sagte ein Sprecher. Die Konsequenzen für Geheimnisverrat reichten vom Verweis über Geldstrafe oder Kürzung der Bezüge bis zur Entlassung.
Ein Mitarbeiter der JVA Dresden hatte zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergereicht zu haben. Bilder davon kursierten im Internet, unter anderem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz. Der Mann ist suspendiert. (dpa)
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