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Nach verlorenen Wahlen: Rechtsextremer Politiker in Slowenien stellt Miliz mit Sturmgewehren auf

Nach verlorenen Wahlen: Rechtsextremer Politiker in Slowenien stellt Miliz mit Sturmgewehren auf
Nach verlorenen Wahlen: Rechtsextremer Politiker in Slowenien stellt Miliz mit Sturmgewehren auf. Screenshot aus Video.
Am 03.09. hat der rechtsextreme slowenische Politiker Andrej Šiško, Anführer der Partei "Bewegung für die Einheit Sloweniens" (GZS), ein Video auf Facebook gepostet, das 70 Mann seiner neu aufgestellten bewaffneten Bürgerwehr zeigt, die sich zum "feierlichen Treueschwur“ versammelt haben.

Hinter der slowenischen Fahne und einer Fahne dieser Bewegung stehen maskierte Männer in uniform-ähnlichen T-Shirts, einige bewaffnet mit Sturmgewehren oder Äxten (Slowenien hat ein vergleichsweise liberales Waffenrecht). Šiško verkündete, die Gruppe "Štajerska Varda" – die "Steyer-Garde" – solle "Frieden und Ordnung in der Öffentlichkeit sichern, falls nötig." Die slowenische Polizei beobachtet laut BBC die Gruppe, deren Mitglieder auch beim Kampftraining gesichtet wurden, doch Šiško weist Anschuldigungen zurück, eine paramilitärische Gruppe gegründet zu haben.

Sloweniens Präsident Borut Pahor hat Besorgnis über die Gründung der Miliz geäußert. "Präsident Pahor betont, dass Slowenien ein sicheres Land ist, das nicht darauf angewiesen ist, dass sich unautorisierte Personen auf illegale Weise um die Sicherheit im Lande und an seinen Grenzen sorgen", kommentierte das Kabinett des Präsidenten.

Der für einen erfolglosen Mordanschlag mit einer Autobombe zu zwei Jahren Haft verurteilte Šiško kandidierte zur Präsidentenwahl im vergangenen Jahr, brachte es aber auf lediglich 2,2 Prozent der Stimmen; seine Partei – ohne Verbindungen zu der neu aufgestellten Miliz, wie er betont – brachte es bei den Wahlen für das Parlament des Landes im Juni dieses Jahres auf lediglich 0,6 Prozent.

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