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Griechenland-Hilfen: EU-Kommissar Pierre Moscovici zieht kritische Bilanz

Griechenland-Hilfen: EU-Kommissar Pierre Moscovici zieht kritische Bilanz
Griechenland-Hilfen: EU-Kommissar Pierre Moscovici zieht kritische Bilanz
Kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland hat EU-Kommissar Pierre Moscovici Kritik an der Rolle der europäischen Institutionen geäußert. Anfangs hätten Kapazität, Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern, später seien Entscheidungen oft "verzögert und suboptimal" gewesen, erklärte der Franzose am Wochenende. "Acht Jahre Krise sind viel zu lang." Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.

Pierre Moscovici kritisierte die Entscheidungsprozesse und forderte Reformen. Die Eurogruppe als Gremium unterliege keiner echten demokratischen Kontrolle. "Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen entschieden", meinte EU-Kommissar. "Deshalb habe ich die Situation einen demokratischen Skandal genannt." Die Finanzminister hätten nicht mit schlechten Absichten, aber oft schlecht informiert oder ohne präzises Mandat ihrer Parlamente gehandelt. "Ich ziehe eine klare Lehre daraus: Die Eurogruppe muss demokratischer, transparenter und besser überwacht werden."

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Am Montag endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Seit dem Jahr 2010 haben die EU-Partner drei Kreditprogramme in Höhe von 289 Milliarden Euro aufgelegt, um das überschuldete Euro-Land vor der Staatspleite zu bewahren. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen. (dpa)

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