Erneut Behördenpanne bei Abschiebung: Uigure rechtswidrig nach China abgeschoben

Erneut Behördenpanne bei Abschiebung: Uigure rechtswidrig nach China abgeschoben
Erneut Behördenpanne bei Abschiebung: Uigure rechtswidrig nach China abgeschoben (Symbolbild)
Die bayerischen Behörden haben einen uigurischen Asylbewerber wegen einer bürokratischen Panne trotz laufenden Verfahrens nach China abgeschoben. Der 23-Jährige wurde am 3. April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht entschieden war. Das geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor.

Demnach ging bei der zuständigen Ausländerbehörde in München "keine Mitteilung des Bundesamts" für Migration und Flüchtlinge über den Folgeantrag ein, heißt es in Herrmanns Brief, über den zuerst der Bayerische Rundfunk berichtete. Bause kritisierte den Fall als "skandalösen Fall von Behördenversagen". Das Auswärtige Amt müsse den Mann finden und zurückzuholen. "Es geht um Leben und Tod", sagte Bause.

Der erste Asylantrag des 23-Jährigen war 2016 abgelehnt worden, weil er nach Einschätzung des Bundesamts legal mit einem gültigen Reisepass aus China ausgereist war und damit mutmaßlich nicht verfolgt. (dpa)

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