US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an
US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an (Symbolbild)
Ein Bundesrichter der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen. Nach der Entscheidung des Richters John Bates kann die Regierung noch bis zum 23. August Einspruch einlegen. Nach seinen Worten habe die Regierung bisher jede klare Regelung versäumt.

Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen. Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben.

US-Präsident Donald Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Bislang erklärte der Republikaner, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen. (dpa)

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