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Türkei verabschiedet schärferes Anti-Terror-Gesetz – Notstand teilweise fortgeschrieben

Türkei verabschiedet schärferes Anti-Terror-Gesetz – Notstand teilweise fortgeschrieben
Türkei verabschiedet schärferes Anti-Terror-Gesetz – Notstand teilweise fortgeschrieben
Eine Woche nach Ablauf des Ausnahmezustands bekommen die türkischen Behörden mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz weitreichende Befugnisse. Die Mehrheit der im Parlament anwesenden Abgeordneten stimmten am Mittwoch für den umstrittenen Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, wie die Große Nationalversammlung via Twitter mitteilte. Die Regelung gilt für drei Jahre.

Laut dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der nach Angabe von Parlamentariern ohne inhaltliche Änderungen angenommen wurde, sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, solchen Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren, bei denen der Verdacht besteht, "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" zu stören. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.

Außerdem regelt das Gesetz weitere Entlassungen aus dem Staatsdienst. Die Pässe der wegen Terrorverdachts Entlassenen werden annulliert - wie auch im Ausnahmezustand. (dpa)

Mehr zum Thema - Amnesty International: "Türkei muss mit Auslaufen des Notstands Rechtsbrüche beenden"

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