Türkei verabschiedet schärferes Anti-Terror-Gesetz – Notstand teilweise fortgeschrieben
Laut dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der nach Angabe von Parlamentariern ohne inhaltliche Änderungen angenommen wurde, sollen zum Beispiel die Gouverneure zumindest Teile ihrer Machtfülle aus dem Notstand behalten. Sie sind befugt, solchen Menschen den Zugang zu bestimmten Orten zu verwehren, bei denen der Verdacht besteht, "die öffentliche Ordnung oder Sicherheit" zu stören. Außerdem sollen sie weiter die Versammlungsfreiheit einschränken dürfen. Verdächtige können zwischen 48 Stunden und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden - mehr als vor Beginn des Ausnahmezustands.
Außerdem regelt das Gesetz weitere Entlassungen aus dem Staatsdienst. Die Pässe der wegen Terrorverdachts Entlassenen werden annulliert - wie auch im Ausnahmezustand. (dpa)
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