Newsticker

Kuba: Havanna beschließt neue Verfassung mit Privatbesitz und Ehe für alle - Referendum im November

23 Juli 2018 10:49 Uhr

Das Parlament in Kuba hat eine neue Verfassung verabschiedet, in der unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen sowie privater Besitz anerkannt werden. In dem am Sonntag (Ortszeit) in der Hauptstadt Havanna angenommenen Entwurf verschwindet außerdem erstmals der Begriff Kommunismus aus der Verfassung. Die Kommunistische Partei Kubas bleibt aber die einzige legale Partei des sozialistischen Karibikstaats.

Kuba: Havanna beschließt neue Verfassung mit Privatbesitz und Ehe für alle - Referendum im November — Havanna beschließt neue Verfassung mit Privatbesitz und Ehe für alle

Kubaner sollen bis November in öffentlichen Foren über die Reform beraten und danach in einem Referendum über die erste neue Verfassung seit 1976 abstimmen. Die neuen Paragrafen nennen erstmals den Begriff des privaten Besitzes und erkennen ausländische Investitionen als wichtigen Faktor des Wirtschaftswachstums an. Künftige Präsidenten sollen höchstens zehn Jahre im Amt bleiben dürfen.

Die Ehe wird als "freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen" definiert, was den Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern frei macht. Angetrieben wurde die Ehe für alle vor allem von der Abgeordneten Mariela Castro, Tochter des früheren Präsidenten Raúl Castro.

Der neue Text solle sich an die wirtschaftliche, soziale und politische Realität in Kuba und der internationalen Gemeinschaft anpassen, sagte Staatsratssekretär Homero Acosta, enger Vertrauter von Raúl Castro und Architekt der Reform. Kuba solle "sozialistisch, souverän, unabhängig, wohlhabend und nachhaltig" sein, erklärte Parlamentspräsident Esteban Lazo. (dpa)

Mehr zum Thema - Es werde Internet! Kuba baut landesweit erstes mobiles WLAN-Netz aus

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.