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Reformen in Äthiopien: Amnestie für politische Vergehen

Reformen in Äthiopien: Amnestie für politische Vergehen
Reformen in Äthiopien: Amnestie für politische Vergehen (Symbolbild)
Nach Jahrzehnten immer strengerer Sicherheitsgesetze hat Äthiopien im Zuge der jüngsten Reformen eine Amnestie für politische Vergehen beschlossen. Straffreiheit wird demnach allen Menschen zugesichert, die wegen Verrats, Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder bewaffneten Widerstands verurteilt oder Objekt von Ermittlungen sind.

Der Beschluss entsprach einem Vorschlag des seit April amtierenden reformorientierten Ministerpräsidenten Abiy Ahmed. Seine Regierung ließ bereits rund 1.000 politische Gefangene frei. Der Politiker hatte die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem sein Vorgänger angesichts anhaltender Oppositionsproteste zurückgetreten war. Er veranlasste die Aufhebung des Ausnahmezustands, kündigte weitgehende Reformen an und schloss Frieden mit dem bisherigen Erzfeind Eritrea. (dpa)

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