Bundesregierung hebt Obergrenze für Türkei-Bürgschaften auf
Die Deckelung im vergangenen Jahr hatte keine erkennbare Wirkung, weil die Obergrenze sehr hoch angesetzt worden war. Der Umfang der finanziellen Absicherung stieg im Vergleich zum Vorjahr sogar um ein Drittel auf 1,456 Milliarden Euro. Mit der Deckelung der Hermes-Bürgschaften wollte die Bundesregierung im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der deutsch-türkischen Krise Druck auf die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ausüben. Damals belasteten unter anderem zahlreiche Festnahmen deutscher Staatsbürger in der Türkei aus politischen Gründen die bilateralen Beziehungen. Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel im Februar entspannte sich die Lage wieder etwas.
Mehr zum Thema - Niederlande und Türkei tauschen wieder Botschafter aus
Hermes-Bürgschaften sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. Die Türkei zählt zu den Ländern, für die diese Absicherungen am stärksten in Anspruch genommen werden. Im Jahr 2016 sind nur für Russland, Ägypten und die USA mehr Hermes-Bürgschaften erteilt worden. (dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.