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Mexikos Parteien bekommen Millionenstrafen auferlegt

Mexikos Parteien bekommen Millionenstrafen auferlegt
Der designierte mexikanische Präsident Andres Manuel Lopez Obrador (Symbolbild)
Die Partei von Mexikos künftigem Präsidenten sowie die derzeitige Regierungspartei müssen Millionenstrafen wegen illegalen Finanzgebarens zahlen. Nach Angaben der mexikanischen Wahlbehörde von Mittwoch verstießen die regierende PRI, die Morena-Partei des Wahlsiegers Andrés Manuel López Obrador und auch die oppositionelle PAN-Partei gegen Gesetze "über den Ursprung und die Bestimmung von Ressourcen".

Demnach wurde Morena eine Strafe von 197 Millionen Pesos (rund 8,9 Millionen Euro) auferlegt, weil die Partei über einen vermeintlichen Hilfsfonds für Erdbebenopfer große Geldsummen an Parteimitglieder verteilt habe. Die Wahlbehörde sprach von betrügerischen Handlungen.

Auch die Regierungspartei PRI muss umgerechnet rund 1,7 Millionen Euro Strafe zahlen. Auf ihr Konto sollen Gelder geflossen sein, die aus zurückbehaltenen Löhnen für Arbeiter im Bundesstaat Chihuahua stammen sollen.

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Die konservative Oppositionspartei PAN soll finanzielle Zuwendungen von einer verbotenen Organisation angenommen und für die Wahlkampagne ihres Kandidaten Ricardo Anaya verwendet haben. Gegen sie verhängte die Behörde eine Strafe von umgerechnet rund 136.000 Euro. (dpa)

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