BAMF: Unrechtmäßig abgeschobener Asylbewerber soll zurückgeholt werden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) räumte am Mittwoch Fehler des Bamf ein. Nicht einmal die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern hätten über den Fehler des Flüchtlingsbundesamtes Bescheid gewusst, sagte er in Berlin. So habe die Behörde die Identität des Mannes falsch zugeordnet. Nach Recherchen des NDR handelt es sich bei dem Afghanen um einen jener 69 Menschen, die am 3. Juli nach Kabul geflogen worden waren.
Das Bamf ging dem Sender zufolge trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylantrag des Flüchtlings rechtskräftig abgelehnt worden sei. Der Mann hatte laut seiner Anwältin Sonja Steffen aber schon im vergangenen Jahr gegen die Ablehnung geklagt. Dies bestätigte auch das zuständige Verwaltungsgericht in Greifswald. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens hätte der Mann nicht abgeschoben werden dürfen, hatte ein Gerichtssprecher im NDR erklärt. (dpa)
Mehr zum Thema - Afghane möglicherweise rechtswidrig aus Neubrandenburg abgeschoben
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.