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Recep Tayyip Erdoğan treibt mit sieben Dekreten Staatsumbau voran

Recep Tayyip Erdoğan treibt mit sieben Dekreten Staatsumbau voran
Recep Tayyip Erdoğan treibt mit sieben Dekreten Staatsumbau voran
Mit neuen Dekreten hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan den Staatsumbau weiter vorangetrieben. Am Sonntag, dem zweiten Jahrestag des Putschversuchs, wurden im Amtsblatt gleich sieben neue Erlasse veröffentlicht, die Aufgaben von staatlichen Institutionen neu regeln. Unter anderem wurde vom Staatschef der Generalstab dem Verteidigungsminister unterstellt.

Recep Tayyip Erdoğan war am Montag - rund zwei Wochen nach seiner Wiederwahl - als Präsident vereidigt worden. Bereits am Tag darauf erließ er drei Dekrete, mit denen er sich unter anderem mehr Einfluss auf die Streitkräfte sicherte. Als Verteidigungsminister ernannte der Politiker den ehemaligen Stabschef der türkischen Streitkräfte, Hulusi Akar.

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Im neuen System ist Recep Tayyip Erdoğan zugleich Staats- und Regierungschef. Er kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht nötig. (dpa)

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