Fast 29.000 Beschwerden über Telefonwerbung im ersten Halbjahr

Fast 29.000 Beschwerden über Telefonwerbung im ersten Halbjahr
Fast 29.000 Beschwerden über Telefonwerbung im ersten Halbjahr (Symbolbild)
Die Zahl der Beschwerden über lästige und unerlaubte Telefonwerbung bleibt auf hohem Niveau. Von Januar bis zum 10. Juli hat die Bundesnetzagentur 28.618 Beschwerden registriert und zwölf Bußgelder verhängt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Einem Bußgeldverfahren liege jeweils eine große Zahl von Verbraucherbeschwerden zugrunde - "oft mehrere hundert, manchmal aber auch bis zu 3.000", heißt es dort. Telefonwerbung unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Niemand darf zu Werbezwecken angerufen werden, ohne dass er vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Die Grünen fordern in einem Antrag im Bundestag, dass alle am Telefon angebahnten Vertragsabschlüsse schriftlich bestätigt werden müssen. Die Einwilligung in Werbeanrufe wollen sie auf zwei Jahre befristen und deutlicher sichtbar machen, so dass sie nicht mit weiteren Einwilligungen vermischt werden kann. Für die Bundesnetzagentur fordern die Grünen mehr Personal und weitere Sanktionsmöglichkeiten, etwa die Bemessung der Bußgelder am Umsatz des Unternehmens.

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Im vergangenen Sommer hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass sie ein Rekordbußgeld von 300.000 Euro gegen einen Stromversorger verhängt habe, nachdem rund 2.500 Beschwerden über Werbeanrufe der Firma eingegangen seien. Es war das erste Mal, dass die Bundesnetzagentur ihren Bußgeldrahmen voll ausschöpfte. (dpa)

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