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UN-Staaten einigen sich auf Entwurf für weltweiten Migrationspakt - USA außen vor

Erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen haben sich alle Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt. Die UN-Vollversammlung beschloss am Freitag in New York den Text für den "Globalen Pakt für Migration". Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden.
UN-Staaten einigen sich auf Entwurf für weltweiten Migrationspakt - USA außen vorQuelle: Reuters

Die USA sind nach UN-Angaben als einziger der 193 UN-Mitgliedsstaaten aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber "früher oder später" dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die USA seien selbst "Migrationsland". Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt.

Das Dokument ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter. Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von "geteilter Verantwortung" sowie "gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität" die Rede. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem Papier. (dpa)

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