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Rumäniens Präsident entlässt Chef-Korruptionsermittlerin

Rumäniens Präsident entlässt Chef-Korruptionsermittlerin
Rumäniens Chef-Korruptionsermittlerin entlassen (Archivbild)
Auf Druck der Regierung hat Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwalt (DNA) entlassen. Iohannis beugte sich damit einem Urteil des Verfassungsgerichts, welches besagte, dass der Staatschef sich dem Vorschlag der Regierung in dieser Personalfrage nicht widersetzen dürfe. Die Arbeit der DNA und von der nun entlassenen Chefin Laura Kövesi war zuletzt von der EU sehr geschätzt worden.

Justizminister Tudorel Toader hatte Monate zuvor die Absetzung Kövesis beantragt, doch Iohannis hatte sich geweigert, dies durch seine Unterschrift umzusetzen. Daraufhin wandte sich Toader an das Verfassungsgericht, das mehrheitlich mit regierungsfreundlichen Richtern besetzt ist. Treibende Kraft dahinter ist der Chef der Regierungspartei PSD, Liviu Dragnea, der nicht Ministerpräsident werden darf, weil er vorbestraft ist. Er kontrolliert aber die Regierung.

Der Verfassung zufolge schlägt der Justizminister die Entlassung führender Staatsanwälte vor, aber der Staatschef entscheidet darüber. Dem letztem Urteil des Verfassungsgericht nach bedeutet dieses Prozedere aber nicht, dass der Staatschef den Antrag des Ministers inhaltlich bewerten darf, sondern nur über dessen formale Rechtmäßigkeit wachen müsse. 

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Kövesi rief ihre bisherigen Untergebenen auf, den Kampf gegen Korruption nicht aufzugeben. "Es ist offensichtlich, dass der politische Wille derzeit keine effiziente Justiz fördert, sondern das Einstellen von Ermittlungen und eine Behinderung der Justiz." Dies machten auch die jüngst vom Parlament beschlossen Änderungen des Strafrechts und der Strafprozessordnung deutlich, sagte Kövesi. (dpa) 

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