Neues türkisches Parlament nimmt Arbeit auf
Die Zahl der Abgeordneten wurde als Folge der Verfassungsänderungen nach dem Referendum vom April 2017 von bislang 550 auf 600 erhöht. Die Türken hatten in dem Referendum knapp für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.
In der Wahlallianz mit der ultranationalistischen MHP erreicht die AKP eine absolute Mehrheit von 344 Sitzen. Für die stärkste Oppositionspartei CHP sitzen 146 Abgeordnete im Parlament. Im neuen Präsidialsystem gibt es das Amt des Ministerpräsidenten nicht mehr. Recep Tayyip Erdoğan wird gleichzeitig Staats- und Regierungschef. Am Montag soll er vereidigt werden. Noch am selben Tag will er sein neues Kabinett bekanntgeben. (dpa)
Mehr zum Thema - Analyse zur Türkei-Wahl: Sieg für Erdoğan, Rückschlag für AKP
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.