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SPD zieht rote Linie in Asyldebatte: "Keine geschlossenen Lager"

SPD zieht rote Linie in Asyldebatte: "Keine geschlossenen Lager"
SPD zieht rote Linie in Asyldebatte: "Keine geschlossenen Lager"
Die SPD hat eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Geplant sind sogenannte Transitzentren an drei Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze. Von dort aus sollen bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber in diese zurückgeführt werden. In der SPD hieß es, die Union argumentiere, die Lager seien ja zumindest nach Österreich hin offen, dorthin könne die Person immer zurückkehren.

In der SPD gibt es erhebliche Vorbehalte. Der Fünf-Punkte-Plan der SPD zur Migrationspolitik und der Koalitionsvertrag seien die Basis, betonte Nahles. "Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben." Als dritten Punkt nannte sie die klare Absage an geschlossene Lager. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiterverhandeln." (dpa)

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