Israel hält Palästinenser-Gelder wegen "Terrorförderung" zurück

Israel hält Palästinenser-Gelder wegen "Terrorförderung" zurück
Israel hält Palästinenser-Gelder wegen "Terrorförderung" zurück
Israel hält künftig aus Protest gegen Zahlungen der Palästinenserregierung an Familien von Häftlingen und getöteter Attentäter Steuern der Palästinenser in gleicher Höhe zurück. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das israelische Parlament in Jerusalem am Montagabend, wie israelische Medien berichteten. 87 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 15 dagegen, schrieb die Times of Israel.

Nach eigenen Angaben plant die Palästinensische Autonomiebehörde für 2018 Ausgaben von umgerechnet insgesamt rund 280 Millionen Euro. Ein Teil davon wird für die Familien von rund 6.000 Palästinensern in israelischer Haft sowie Angehörige getöteter Attentäter aufgewendet.

Bei den von Israel einbehaltenen Geldern handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenserbehörde einsammelt. Das Geld soll demnach stattdessen in einen Fonds zur Hilfe von Terroropfern fließen.

Der Abgeordnete Avi Dichter von der Regierungspartei Likud sagte, Israel werde nicht weiter dazu beitragen, dass Terroristen Geld erhielten. Die Palästinenserbehörde werde nun ihre Politik der "Förderung des Terrorismus'" überdenken, zitierte ihn die Times of Israel. (dpa)

Mehr zum Thema - Australien stellt Finanzhilfen für Palästinenserregierung ein

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen