Newsticker

Australien stellt Finanzhilfen für Palästinenserregierung ein

2 Juli 2018 19:37 Uhr

Australien stellt seine Finanzhilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde ein. Hintergrund ist die Sorge, dass durch die Zahlungen andere Mittel frei würden und zur Unterstützung von Menschen benutzt werden könnten, die "für politisch motivierte Gewalt verurteilt wurden", sagte Außenministerin Julie Bishop am Montag. Stattdessen sollen die zehn Millionen Dollar (rund 8,6 Millionen Euro) jährlich an die Vereinten Nationen gehen, um bedürftigen Palästinensern zu helfen.

Australien stellt Finanzhilfen für Palästinenserregierung ein

Israel und die USA haben die Palästinenserführung immer wieder dafür kritisiert, dass sie Familien palästinensischer Häftlinge und getöteter Attentäter finanziell unterstützt. Nach eigenen Angaben kalkuliert die Palästinenserbehörde für 2018 mit Zahlungen in Höhe von umgerechnet rund 280 Millionen Euro. Darunter sind Familien von rund 6.000 Häftlingen.

Sie habe die Palästinenserbehörde Ende Mai in einem Brief um Zusicherung gebeten, dass australische Hilfen nicht für Zahlungen dieser Art benutzt würden, sagte Bishop. "Jede Unterstützung durch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) für diejenigen, die für politisch motivierte Gewalt verurteilt wurden, ist ein Affront gegen die australischen Werte und untergräbt die Aussicht auf einen echten Frieden zwischen Israel und den Palästinensern."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte die Zahlungen in der Vergangenheit verteidigt und von "sozialer Verantwortung" gegenüber den Familien gesprochen.

Mehr zum Thema - Prinz William trifft Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.