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Bundestag stimmt mit großer Mehrheit weiteren Hilfen für Griechenland zu

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit weiteren Hilfen für Griechenland zu
Bundestag stimmt mit großer Mehrheit weiteren Hilfen für Griechenland zu
Der Bundestag hat weiteren Finanzhilfen für Griechenland mit großer Mehrheit zugestimmt. Für einen Antrag des Bundesfinanzministeriums stimmten am Freitag in Berlin in namentlicher Abstimmung 410 Abgeordnete. 226 Abgeordnete waren gegen den Antrag, bei 7 Enthaltungen. "Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, dass wir hier geben", sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Das hoch verschuldete Griechenland soll zum Abschluss des Euro-Rettungsprogramms noch einmal 15 Milliarden Euro an Krediten als Finanzpolster und Schuldenerleichterungen erhalten. Dafür verpflichtet sich Griechenland zur Fortsetzung des Spar- und Reformkurses. Auf dieses Paket hatte sich die Eurogruppe geeinigt. Es ist die letzte Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Rettungsprogramm.

SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte, die Einigung der Eurogruppe zeige, dass Europa handlungsfähig sei. Dagegen kritisierte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer das Programm als weiteres "Milliardengeschenk", das ökonomisch nicht zu rechtfertigen sei. Boehringer sprach von einer weiteren "Konkursverschleppung" auf Kosten der Steuerzahler. Der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler sagte, eine harte, falsche Sparpolitik habe die Krise in Griechenland verschärft. (dpa)

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