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Parlamentswahl im Irak: Stimmen müssen neu ausgezählt werden

Parlamentswahl im Irak: Stimmen müssen neu ausgezählt werden
Muktada al-Sadr
Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Irak müssen sämtliche Stimmen neu ausgezählt werden. Das oberste Gericht des Landes entschied am Donnerstag nach eigenen Angaben, dass ein entsprechender Beschluss des noch amtierenden alten Parlaments verfassungsgemäß ist. Eine ebenfalls vom Parlament beschlossene teilweise Annullierung von Stimmen sei hingegen verfassungswidrig.

Nach der Wahl am 12. Mai hatten zahlreiche Parteien über angebliche Unregelmäßigkeiten und Stimmenfälschungen geklagt. Ministerpräsident Haidar al-Abadi erklärte, bei der Wahl habe es "gefährliche Verstöße" gegeben. Einige Parteien forderten eine Annullierung aller Stimmen. In einem Lager mit Stimmzetteln in der Hauptstadt Bagdad brach ein Brand aus, der Al-Abadi zufolge absichtlich gelegt wurde. Die Neuauszählung der Stimmen wird von einem Richtergremium überwacht.

Bei der Abstimmung hatte überraschend die Liste des einflussreichen schiitischen Predigers Muktada al-Sadr die meisten Sitze gewonnen. Er will zusammen mit einem Bündnis die Regierung bilden, das dem schiitischen Iran nahesteht. Die Wahl galt als richtungsweisend, weil es die erste Abstimmung nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war. (dpa)

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