Bundesregierung bedauert US-Ausstieg aus Menschenrechtsrat

Bundesregierung bedauert US-Ausstieg aus Menschenrechtsrat
Regierungssprecher Steffen Seibert, Deutschland, Berlin
Die Bundesregierung hat den Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bedauert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, der Rat habe sich als "zentrales Gremium des internationalen Menschenrechtsschutzes" etabliert und müsse als solches gestärkt werden.

Allerdings äußerte Seibert auch Verständnis für die US-Kritik an dem Rat: "Auch Deutschland betrachtet die anti-israelischen Tendenzen im Menschenrechtsrat mit Sorge", sagte er. Trotzdem sei die Bundesregierung überzeugt, dass der Rat von innen reformiert werden müsse.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley und Außenminister Mike Pompeo hatten den Austritt aus dem Rat unter anderem mit der Haltung des Gremiums zu Israel begründet. Der Rat sei ein "schlechter Verteidiger" der Menschenrechte, sagte Pompeo. Haley hatte vor einem Jahr mit dem Austritt gedroht, wenn der Rat seinen Fokus auf Israel nicht verringere. (dpa)

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