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Griechisches Parlament lehnt Misstrauensantrag nach Mazedonien-Kompromiss ab

Griechisches Parlament lehnt Misstrauensantrag nach Mazedonien-Kompromiss ab
Griechisches Parlament lehnt Misstrauensantrag nach Mazedonien-Kompromiss ab
Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Samstag eine Kraftprobe im Parlament überstanden: 153 Abgeordnete stimmten gegen einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition. 127 Abgeordnete stimmten dafür. Hintergrund war der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hatte den Misstrauensantrag am Donnerstag gestellt. Sie bekräftigte, die Regierung unter Alexis Tsipras habe keine Mehrheit im Parlament, um das Abkommen mit der Regierung in Skopje zu unterzeichnen. Nationalistische Organisationen riefen zu Protesten vor dem Parlament in Athen auf.

Griechenland und Mazedonien hatten am Dienstag einen Kompromiss im Namenszwist angekündigt. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien soll sich demnach künftig Nord-Mazedonien nennen und erklären, dieser Name habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun. Außerdem dürfe das Land damit keine Gebietsansprüche auf die nordgriechische Provinz Mazedonien erheben. Als Gegenleistung will Athen den Weg Mazedoniens zum NATO-Beitritt und zu EU-Beitrittsverhandlungen freimachen. (dpa)

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