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Bamf-Affäre: Innenausschuss befragt de Maizière – er übernimmt politische Verantwortung

Bamf-Affäre: Innenausschuss befragt de Maizière – er übernimmt politische Verantwortung
Bamf-Affäre: Innenausschuss befragt de Maizière – er übernimmt politische Verantwortung (Archivbild)
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière war nach eigenen Angaben mit den mutmaßlichen Missständen bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht befasst. "Selbstverständlich trage ich als Innenminister für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung", fügte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin vor einer Sondersitzung des Innenausschusses zum Thema aber hinzu.

"Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage, Staat, Gesellschaft, Medien", sagte de Maizière. In Anspielung auf den starken Andrang von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 sagte er: "Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden."

In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen etwa 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (dpa)

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