Bamf-Affäre: Innenausschuss befragt de Maizière – er übernimmt politische Verantwortung
"Zugleich weise ich darauf hin, dass wir alle eine gesellschaftliche Verantwortung haben und hatten gerade in dieser Frage, Staat, Gesellschaft, Medien", sagte de Maizière. In Anspielung auf den starken Andrang von Flüchtlingen ab dem Jahr 2015 sagte er: "Alle wussten, wie schwer das ist beim Bamf, und alle wollten schnelle, schnelle, schnelle Entscheidungen. Dass das Probleme macht, war auch damals allen klar. Das sollte heute nicht vergessen werden."
In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen etwa 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. (dpa)
Mehr zum Thema - Neue Durchsuchungen in Bremer Bamf-Affäre
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.