Gazprom erfolgreich im Berufungsverfahren gegen Ukraine: Konten-Sperrung soll aufgehoben werden

Gazprom erfolgreich im Berufungsverfahren gegen Ukraine: Konten-Sperrung soll aufgehoben werden
Gazprom erfolgreich im Berufungsverfahren gegen Ukraine: Konten-Sperrung soll aufgehoben werden (Symbolbild)
Naftogaz hat sich zu früh gefreut: Das Berufungsgericht im schwedischen Bezirk Svea hat am 13. Juni die Vollstreckung des Schiedsspruchs der Stockholmer Arbitrage von Ende Februar zeitweilig eingestellt. Die ursprüngliche Gerichtsentscheidung sah vor, dass Konten des russischen Erdgas-Riesen und seiner Tochterunternehmen in Europa gesperrt werden sollen, um eine Abfindung an das ukrainische Naftogaz auszuzahlen.

"Die Beschlussfassung nimmt dem Unternehmen Naftogaz Ukrainy unter anderem auch die Gründe für die Sperrungen von Gazprom-Aktiva im Ausland. Dieser Umstand wird von Gazprom bei der Anfechtung der Handlungen von Gerichtsvollziehern in der Schweiz und den Niederlanden genutzt werden", heißt es in der Mitteilung von Gazprom. "In Übereinstimmung mit der schwedischen Gesetzgebung darf der Beschluss des Berufungsgerichtes nicht angefochten werden", betonten Sprecher des Unternehmens weiter.
Die Stockholmer Arbitrage hatte im Dezember und Februar im Streit der zwei Gaskonzerne das russische Unternehmen zu einer Auszahlung von 2,24 Milliarden Euro an Naftogaz verpflichtet. Grund des Streits war ein Nichterreichen der vertraglich vereinbarten Mindestabnahmemenge durch die ukrainische Seite. Im März war Gazprom in Berufung gegangen.

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