Newsticker

Bundestag stimmt gegen beschleunigte Ratifizierung von Ceta-Abkommen

Der Bundestag hat gegen eine beschleunigte Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit Kanada (Ceta) gestimmt. Mit großer Mehrheit wurde am Donnerstag ein entsprechender Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. Dieser sah vor, die Zustimmung zu dem Abkommen gesetzlich festzuschreiben. "Wir wollen jetzt die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren von Ceta weiter zu befördern", so CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel. Dies sei auch so im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Bundestag stimmt gegen beschleunigte Ratifizierung von Ceta-Abkommen Quelle: Reuters

Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewandt. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen aber alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben - auch in Deutschland.

Mehr zum Thema - Linke an Merkel: "Wollen Sie sich nicht lieber um die Niedriglöhne hier als um Freihandel kümmern?"

Ebenfalls zur Abstimmung standen am Donnerstag zwei Anträge der Opposition zum EU-Handelsabkommen mit Japan (Jefta). Die Linke hatte die Bundesregierung aufgefordert, das Freihandelsabkommen im Europäischen Rat abzulehnen. Die Grünen hatten unter anderem eine "angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages" gefordert. Beide Anträge wurden von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt. (dpa)

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.