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Kurden-Demo in Köln: Polizei untersagt zwei Politiker-Auftritte

Kurden-Demo in Köln: Polizei untersagt zwei Politiker-Auftritte
Kurden-Demo in Köln: Polizei untersagt zwei Politiker-Auftritte (Archivbild)
Die Kölner Polizei hat bei einer Demonstration von Kurden am Samstag den Auftritt zweier türkischer Oppositionspolitiker untersagt. Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Vorgabe des Auswärtigen Amtes in Berlin durch. Demnach dürfen ausländische Amtsträger drei Monate vor Wahlen in ihrem Heimatland in Deutschland keinen Wahlkampf betreiben. In der Türkei finden am 24. Juni gleichzeitig Präsidenten- und Parlamentswahlen statt.

Die Kurden wollten am Samstagnachmittag in Köln gegen den Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien protestieren. Die Redner, deren Auftritte nun untersagt wurden, sind Abgeordnete der pro-kurdischen HDP. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur handelte es sich um Ahmet Yildirim und Tugba Hezer, nach der die Türkei wegen Terrorvorwürfen im Zusammenhang mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK fahndet. Auch Auftritte von Funktionären der türkischen Regierungspartei AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan waren in Deutschland bereits unterbunden worden. Die AKP hatte der Bundesrepublik deshalb Parteinahme für die Opposition vorgeworfen. (dpa)

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