Korruptionsskandal in Spanien: Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Rajoy

Korruptionsskandal in Spanien: Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Rajoy
Korruptionsskandal in Spanien: Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Rajoy
Nach Gerichtsurteilen in der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP haben die Sozialisten (PSOE) am Freitag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy eingebracht. Jedoch gilt es als unwahrscheinlich, dass die Sozialisten genügend Unterstützer mobilisieren können: Die PSOE würde dafür die Stimmen aller Oppositionsparteien sowie der liberalen "Ciudadanos" benötigen, die Rajoys Minderheitsregierung bisher unterstützt, wie die Zeitung El País berichtete.

Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kritisierte den Misstrauensantrag scharf. "Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit", sagte der 63-Jährige vor Journalisten. Die Sozialisten (PSOE) hätten den Antrag in einem extrem schwierigen Moment für das Land gestellt, betonte Rajoy mit Blick auf die Katalonien-Krise.

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Der nationale Strafgerichtshof hatte Rajoys Volkspartei (PP) am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal - der unter dem Namen "Operación Gürtel" bekannt ist - zu einer Geldstrafe von 245.000 Euro verurteilt. Die PP kündigte an, dagegen Berufung einzulegen.

Der ehemalige Schatzmeister der PP Luis Bárcenas wurde der Geldwäsche für schuldig befunden und zu 33 Jahren Haft und einer Zahlung von 44 Millionen Euro verurteilt. Die mutmaßliche Schlüsselfigur, der Unternehmer Francisco Correa, bekam 51 Jahre Haft. "Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Namens "Correa". Das deutsche Wort wird auch in Spanien für den Skandal verwendet. Bei dem Prozess ging es um kriminelle Praktiken einiger Unternehmen, die zwischen 1999 und 2005 Politiker der PP bestochen und dafür lukrative Aufträge erhalten haben sollen. (dpa)

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