Nach Protest gegen Abschiebung: 30 Flüchtlinge aus U-Haft entlassen – weitere 27 angeklagt

Nach Protest gegen Abschiebung: 30 Flüchtlinge aus U-Haft entlassen – weitere 27 angeklagt
Nach Protest gegen Abschiebung 30 Flüchtlinge aus U-Haft entlassen – weitere 27 angeklagt
Nach massivem Widerstand von Flüchtlingen gegen eine Abschiebeaktion im bayerischen Donauwörth hat die Staatsanwaltschaft eine Reihe von Strafbefehlen beantragt und Anklagen erhoben. Die Haftbefehle gegen 30 Beschuldigte seien deswegen nun aufgehoben worden, erklärte der Augsburger Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai am Freitag. Drei Flüchtlinge wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft mittlerweile ohne Strafverfolgung abgeschoben.

Im Fall von 27 Flüchtlingen hatte die Anklagebehörde eine Strafverfolgung beantragt. Dabei geht es auch um zehn Heranwachsende, die nach Angaben der Justiz aber nicht vor Gericht müssen. Denn bei ihnen wurde die Untersuchungshaft als ausreichende erzieherische Maßnahme gewertet. Bei 17 Erwachsenen muss nun abgewartet werden, ob diese die Strafbefehle akzeptieren oder Einspruch einlegen.

Mitte März war in der Aufnahmeeinrichtung in Nordschwaben die Situation eskaliert, als Beamte einen Bewohner für eine geplante Abschiebung abholen wollten. Andere Asylbewerber hielten die Polizisten davon ab. Später rückte die Polizei mit Verstärkung durch Bereitschaftsbeamte wieder an. Die dabei festgenommenen Bewohner stammten überwiegend aus Gambia. Wochen später kam es auch in der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen in Baden-Württemberg zu ähnlichen Zwischenfällen. (dpa)

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