Urteil: Bayern kassierte überhöhte Miete von Flüchtlingen

Urteil: Bayern kassierte überhöhte Miete von Flüchtlingen
Urteil: Bayern kassierte überhöhte Miete von Flüchtlingen
Das bayerische Innenministerium muss Miete und Nebenkosten für arbeitende Flüchtlinge in den Flüchtlingsunterkünften des Freistaats senken. Denn bisher hat die Staatsregierung von den Bewohnern überhöhte Gebühren für die Unterbringung kassiert, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat.

Grundlage der Berechnung waren die Durchschnittsmieten, die Hartz-IV-Empfänger in Bayern zahlen müssen. Doch Asylunterkünfte und Privatwohnungen "entbehren von vornherein jeder Vergleichbarkeit im Hinblick auf Ausstattung und Standard", heißt es in dem Beschluss des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts. Das Innenministerium will die 46 Seiten umfassende Entscheidung nun gründlich prüfen, wie der für Asyl zuständige Ministerialdirektor Karl-Michael Scheufele am Freitag erklärte. (dpa)

Mehr zum ThemaAsylanträge zu Unrecht bewilligt? Bamf überprüft 18.000 Asyl-Entscheide aus Bremen

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen