Wegen angeblichen Verstoßes gegen INF-Vertrag: Trump lässt neue Russland-Sanktionen ausarbeiten

Wegen angeblichen Verstoßes gegen INF-Vertrag: Trump lässt neue Russland-Sanktionen ausarbeiten
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hat seinen Außenminister Mike Pompeo mit der Ausarbeitung neuer Sanktionen gegen Russland beauftragt, die das Land für den ihm vorgeworfenen Verstoß gegen die INF-Verträge über nukleare Mittelstreckensysteme bestrafen sollten. Dies teilte das Weiße Haus unter Berufung auf die Anordnung des US-Präsidenten mit.

Die entsprechende Anordnung, die auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, war entsprechend dem Paragraph 1.244, Punkt C des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2018 erlassen worden, also dem Haushalt des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums für das Haushaltsjahr 2018. Der Außenminister soll den Auftrag in Zusammenarbeit mit den Ministern für Verteidigung und Handel sowie mit dem Direktor des Inlandsgeheimdienstes der USA ausführen und die Vorschläge dann dem US-Kongress präsentieren.

Die Sanktionen könnten die Personen betreffen, die für die angebliche Nichterfüllung der INF–Verträge verantwortlich sein sollten. Als Sanktionsmaßnahmen könnten dem Kongress unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerten oder ein Einreiseverbot vorgeschlagen werden.

Die USA werfen Russland den Verstoß gegen die Verträge über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite und deren Produktionsverbot bereits seit dem Jahr 2014 vor. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies erneut alle Vorwürfe zurück und erklärte, Washington suche nach einem neuen Anlass für das Verhängen anti-russischer Sanktionen. Die maßlose Leidenschaft für die Sanktionen sei bekannt und bedauerlich, so Peskow.

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