Wegen angeblichen Verstoßes gegen INF-Vertrag: Trump lässt neue Russland-Sanktionen ausarbeiten
Die entsprechende Anordnung, die auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, war entsprechend dem Paragraph 1.244, Punkt C des National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2018 erlassen worden, also dem Haushalt des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums für das Haushaltsjahr 2018. Der Außenminister soll den Auftrag in Zusammenarbeit mit den Ministern für Verteidigung und Handel sowie mit dem Direktor des Inlandsgeheimdienstes der USA ausführen und die Vorschläge dann dem US-Kongress präsentieren.
Die Sanktionen könnten die Personen betreffen, die für die angebliche Nichterfüllung der INF–Verträge verantwortlich sein sollten. Als Sanktionsmaßnahmen könnten dem Kongress unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerten oder ein Einreiseverbot vorgeschlagen werden.
Die USA werfen Russland den Verstoß gegen die Verträge über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite und deren Produktionsverbot bereits seit dem Jahr 2014 vor. Kremlsprecher Dmitri Peskow wies erneut alle Vorwürfe zurück und erklärte, Washington suche nach einem neuen Anlass für das Verhängen anti-russischer Sanktionen. Die maßlose Leidenschaft für die Sanktionen sei bekannt und bedauerlich, so Peskow.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.