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US-Senat stimmt für Umsetzung strikter Netzneutralität

US-Senat stimmt für Umsetzung strikter Netzneutralität
US-Senat stimmt für Umsetzung strikter Netzneutralität (Archivbild)
Der US-Senat gibt Anhängern der Netzneutralität in den USA neue Hoffnung. Die Mehrheit der Senatoren stimmte am Mittwoch gegen die Entscheidung der Telekommunikations-Aufsicht FCC, die bisherige strikte Umsetzung dieses Prinzips abzuschaffen. Die FCC hatte im Dezember die Abschaffung der unter Präsident Barack Obama eingeführten strikten Umsetzung der Netzneutralität beschlossen.

Im Senat stimmten nun alle 49 Demokraten sowie drei republikanische Senatoren dafür, die FCC-Entscheidung rückgängig zu machen. Das Votum nahm aber nur die erste - und vermutlich einfachste - Hürde bei dem Versuch, den FCC-Beschluss im US-Kongress zu kippen. Zusätzlich wäre dafür nun noch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses notwendig und am Ende die Unterschrift von Präsident Donald Trump.

Der Grundsatz der Netzneutralität besagt, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen. So wurde amerikanischen Netzbetreibern wie AT&T, Verizon oder Comcast untersagt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen, um anderen Inhalten Vorrang im Netz zu geben. (dpa)

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