Kenia führt scharfes Gesetz gegen Fake News und Hasskommentare ein

Kenia führt scharfes Gesetz gegen Fake News und Hasskommentare ein
Kenia führt scharfes Gesetz gegen Fake News und Hasskommentare ein (Symbolbild)
In Kenia können Falschnachrichten und Hasskommentare im Netz künftig mit einem Bußgeld von Zehntausenden Euro und Haft bestraft werden. Staatschef Uhuru Kenyatta hat am Mittwoch in Nairobi ein Gesetz unterzeichnet, das unter anderem das "Schikanieren von Menschen in den Sozialen Medien" unter Strafe stellt.

Mit dem Gesetz gegen "Cyber-Kriminalität" soll eine existierende Rechtslücke geschlossen werden. Das Gesetz beschäftigt auch mit der Veröffentlichung falscher Informationen. Verurteilten droht eine Strafe von bis zu 42.200 Euro und/oder eine Haftstrafe von mehreren Jahren.

Verfechter der Presse- und Meinungsfreiheit kritisierten das Gesetz aufs Schärfste. Journalisten und Blogger würden wahrscheinlich mit die ersten Opfer des Gesetzes sein, hatte Angela Quintal von der Organisation Committee to Protect Journalists (CPJ) im Vorfeld gesagt. Einige Klauseln im Gesetz enthielten Pauschalaussagen, die Journalisten und Bloggern große Angst machen würden, sagte Leo Mutisya von der kenianischen Medienbehörde.

Fake News spielten in Kenia unter anderem bei den zwei Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr eine große Rolle. Einer Umfrage zufolge vermuteten rund 90 Prozent der Befragten, Falschnachrichten in Bezug auf die Wahlen gesehen oder gehört zu haben. (dpa)

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