EU-Gerichtsurteil: Weg frei für Abschiebung von Terrorverdächtigem aus Hessen

EU-Gerichtsurteil: Weg frei für Abschiebung von Terrorverdächtigem aus Hessen
EU-Gerichtsurteil: Weg frei für Abschiebung von Terrorverdächtigem aus Hessen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte am Montag den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme ab, wie eine Sprecherin mitteilte. Das bedeutet, dass das Gericht Deutschland nicht dazu auffordert, mit der Abschiebung weiter zu warten. S. hatte geltend gemacht, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Beschwerde gegen die Abschiebung von Haikel S. abgelehnt. Das Karlsruher Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Mann in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe droht (2 BvR 632/18).

Hessen versucht schon seit längerem, den als Gefährder eingestuften Haikel S. nach Tunesien abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz "Islamischer Staat" einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein. (dpa)

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