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Armeniens Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme dreier Oppositionsparlamentarier

Die armenische Staatsanwaltschaft hat die Festnahme dreier oppositioneller Abgeordneter Nikol Paschinjan, Sassun Mikajeljan und Ararat Mirsojan bestätigt. Die Behörde teilte mit, dass die Politiker mehrmals gegen das Gesetz über die Versammlungsfreiheit verstoßen und Kundgebungen organisiert hätten, ohne die Stadtverwaltung darüber im gesetzlich festgelegten Verfahren informiert zu haben.
Armeniens Staatsanwaltschaft bestätigt Festnahme dreier OppositionsparlamentarierQuelle: Reuters

Die am 13. April ausgebrochen Proteste gegen den Wechsel von Ex-Präsident Sersch Sargsjan auf den Posten des Regierungschefs dauerten in der Hauptstadt Jerewan auch am Sonntag an. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sicherheitskräfte haben auf Rauch-, Blend- und Schockgranaten zurückgegriffen. Medien berichteten von einigen Verletzten und mehreren Festgenommenen.

Zuvor hatte der armenische Regierungschef Sersch Sargsjan mit dem Oppositionsführer Nikol Paschinjan verhandelt. Das Gespräch dauerte lediglich drei Minuten und blieb ergebnislos: Der Premierminister bezeichnete die Forderungen des Abgeordneten als "Erpressung" und riet ihm, "in den rechtlichen Rahmen zurückzukehren". Nikol Paschinjan drohte dem Regierungschef mit weiteren Protesten. (RIA Nowosti/TASS)

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