EU beantragt wegen US-Zöllen WTO-Verfahren

EU beantragt wegen US-Zöllen WTO-Verfahren
EU beantragt wegen US-Zöllen WTO-Verfahren (Symbolbild)
Im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte hat die EU die Welthandelsorganisation eingeschaltet. In einem am Montag von der WTO veröffentlichten Dokument beschwert sich die Europäische Union offiziell über die US-Maßnahme und verlangt den Start eines Schlichtungsverfahrens. Dieses sieht zunächst Konsultationen der Streitparteien vor.

Gleichzeitig hält sich die EU mit dem Schritt die Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen offen. Dazu könnten zum Beispiel Vergeltungszölle auf US-Produkte wie Whiskey, Motorräder und Jeans zählen. Einige Quellen nannten auch Erdnussbutter als mögliches Ziel.

Als Grund für ihr Vorgehen nennt die EU die Begründung der USA für die Zölle. Nach EU-Auffassung wurden sie nämlich nicht wie von Washington behauptet aus Sicherheitsgründen, sondern zum Schutz von US-Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz verhängt. Als Schutzmaßnahmen hätten die neuen Zölle auch bei der WTO gemeldet werden müssen, argumentiert die EU.

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Die EU hat das Verfahren nun in die Wege geleitet, obwohl ihre Mitgliedstaaten bislang noch von den neuen Zöllen ausgenommen sind. In Verhandlungen sollen die USA Zugeständnisse für eine dauerhafte Befreiung von den Abgaben fordern. Die aktuelle Befreiung von den Zöllen läuft zum 1. Mai aus. Über eine mögliche dauerhafte Ausnahmeregelung führt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström seit einigen Wochen Gespräche mit der US-Regierung. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt allerdings, eine Einigung bis Ende dieses Monats sei kaum mehr realistisch. (dpa/rt deutsch)

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