Newsticker

EU: Teen-Flüchtlinge haben Recht auf Familiennachzug - Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht

Deutschland muss wohl den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für das Recht auf Familiennachzug das Alter des Flüchtlings bei der Einreise in die EU und beim Stellen des Asylantrags entscheidend. Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, dürften beim Familiennachzug nicht benachteiligt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg.
EU: Teen-Flüchtlinge haben Recht auf Familiennachzug - Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht Quelle: Reuters

Zur Rechtslage in Deutschland hatte es zuvor aus dem Auswärtigen Amt geheißen: "Der Nachzugsanspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling besteht nach ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig ist." Vom Auswärtigen Amt war am Donnerstagmittag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall in den Niederlanden. Konkret ging es um ein Mädchen aus Eritrea, das unbegleitet in die Niederlande eingereist war und im Februar 2014 einen Asylantrag stellte. Noch bevor der Antrag im Oktober positiv beschieden wurde, feierte sie ihren 18. Geburtstag. Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen - dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgewiesen. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor. Das zuständige niederländische Gericht rief den EuGH an. Über den Einzelfall muss nun das Gericht nach den Vorgaben des EuGH entscheiden. (dpa)

Mehr zum ThemaStreit um Familiennachzug für Flüchtlinge verschärft sich

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.