Bundesregierung: Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein Erfolg
Auch die Lage der mehr als zwei Millionen vor allem syrischer Flüchtlinge in der Türkei habe sich durch finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des Pakts verbessert, sagte Seibert. "Darum ging es, und darum geht es auch weiter."
Das Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Nach EU-Angaben vom 12. März sind bislang nur 2.164 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. EU-Staaten haben hingegen bereits 12 489 Syrer aus der Türkei übernommen. (dpa)
Mehr zum Thema - EU stellt der Türkei weitere drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge in Aussicht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.