Bundesregierung: Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein Erfolg

Bundesregierung: Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein Erfolg
Bundesregierung: Flüchtlingspakt mit der Türkei ist ein Erfolg (Symbolbild)
Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei erfüllt aus Sicht der Bundesregierung zwei Jahre nach seiner Vereinbarung seinen Zweck. "Es ist durch dieses Abkommen gelungen, das tödliche Geschäft der Schleuser in der Ägäis wirkungsvoll zu bekämpfen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mittlerweile kämen deutlich weniger Menschen bei der Flucht über die Meerenge zwischen der Türkei und Griechenland ums Leben.

Auch die Lage der mehr als zwei Millionen vor allem syrischer Flüchtlinge in der Türkei habe sich durch finanzielle Unterstützung der EU im Rahmen des Pakts verbessert, sagte Seibert. "Darum ging es, und darum geht es auch weiter."

Das Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die seit dem 20. März 2016 illegal auf die griechischen Inseln übergesetzt haben, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug kann für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer seit dem 4. April 2016 ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.

Nach EU-Angaben vom 12. März sind bislang nur 2.164 Menschen aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht worden. EU-Staaten haben hingegen bereits 12 489 Syrer aus der Türkei übernommen. (dpa)

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