Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Staatschefs auf

Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Staatschefs auf
Chinas Volkskongress hebt Amtszeitbegrenzung für Staatschefs auf
Chinas Volkskongress hat auf seiner Jahrestagung am Sonntag in Peking eine Verfassungsänderung gebilligt, die die Amtszeitbegrenzung für Staatsoberhäupter aufhebt. 2.958 Delegierte stimmten für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren. Nur zwei votierten dagegen, während sich drei enthielten. Mit der Änderung wurde auch "Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung" als neue Leitlinie in der Präambel verankert.

Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz auch eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Neben der Justiz und unabhängig von dem Obersten Gericht oder der Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder allzu lockere Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis hin zum Dorfschullehrer. (dpa)

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