Newsticker

US-Außenamt erhält 120 Millionen Dollar gegen russische Propaganda – und gibt keinen Cent davon aus

5 Mär. 2018 16:57 Uhr

Im Jahr 2016 hatte der US-Kongress 120 Millionen US-Dollar Budgetgeld bereitgestellt, um angeblicher ausländischer Einmischung in die Präsidentschaftswahlen und sonstigen Versuchen, "Misstrauen in Demokratie zu säen", entgegenzuwirken. Doch davon bekam das US-Außenministerium, speziell dessen Zentrum für Globales Engagement, bis heute keinen Cent.

US-Außenamt erhält 120 Millionen Dollar gegen russische Propaganda – und gibt keinen Cent davon aus — USA investieren 120 Millionen Dollar in Kampf gegen russische Propaganda – kein Cent ausgegeben (Symbolbild)

Die ersten 60 Millionen Dollar "zum Kampf gegen russische und chinesische antidemokratische Propaganda" habe das Pentagon auf Anweisung des US-Kongresses noch während der Amtszeit von Barack Obama gebilligt, schreibt die Zeitung The New York Times. Sieben Monate lang habe der Außenminister Tillerson mit dem Abrufen des Geldes gezögert. Schließlich habe er doch zugestimmt, da sei die komplette Auszahlung vor dem Hintergrund des baldigen Ende des Finanzjahres abgelehnt worden.

Mehr zum Thema - Pentagons Logistikagentur verliert Übersicht über 800 Millionen US-Dollar Budgetgeld

Am Montag teilte das Außenministerium mit, dass das Pentagon 40 der 120 Millionen US-Dollar - also ein Drittel der ursprünglichen Summe – erneut gebilligt habe. Das Geld werde im April erwartet.

Bis heute spreche immer noch keiner der 23 Analytiker des Zentrums Russisch und es seien noch immer keine IT-Spezialisten eingestellt worden, um "die russische Spur zu verfolgen". In diesem Zusammenhang nennt die New York Times diese Art von Verschleppung "symptomatisch" für die "passive Antwort" Donald Trumps zur angeblichen russischen Einmischung.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.