Europaparlament unterstützt Strafverfahren gegen Polen
Die Abgeordneten forderten die Regierungen der anderen EU-Staaten zudem auf, das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags schnell voranzutreiben. Es könnte im letzten Schritt sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei Abstimmungen im EU-Ministerrat enden. Das Parlament und die EU-Kommission gehen davon aus, dass die Reformen der Regierung in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen und gegen EU-Standards verstoßen. Sie geben zum Beispiel dem Justizminister die Möglichkeit, Einfluss auf einzelne Richter zu nehmen. (dpa)
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