Rückschlag für Trump: Oberstes US-Gericht zieht sich aus Streit um illegale Einwanderer zurück

Rückschlag für Trump: Oberstes US-Gericht zieht sich aus Streit um illegale Einwanderer zurück
Aktivisten nehmen an Protesten am Nationalen Aktionstag für den DREAM Act am 7. Februar 2018 in Washington teil
Mehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres vor Abschiebung geschützt. Weil sich das oberste Gericht der USA nicht mit dem Streit um die so genannten "Dreamer" (zu Deutsch - "Träumer") befassen will, wird deren Status während weiter laufender Klagen vor niedrigeren Instanzen zunächst nicht angetastet.

Diese am Montag verkündete Entscheidung, die sich um das Daca-Programm dreht, bedeutet einen Rückschlag für die US-Regierung von Präsident Donald Trump. Als er Daca im September beendete, gab er dem Kongress bis zum 5. März Zeit, das Programm gesetzlich zu verankern.

Der Streit über Daca geht in Washington seit Monaten. Der Begriff steht für "Deffered Action for Childhood Arrivals" und meint in etwa "Verzögerte Handlung bei Ankünften im Kindesalter". Das Programm schützt Hunderttausende Migranten, die als Kinder oder Jugendliche illegal in die USA kamen, vor einer Abschiebung und gibt ihnen die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Sie bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Mehrere Versuche im Kongress, dieses neu zu regeln, scheiterten. Trump und die Demokraten geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

Mehr zum Thema - Trumps Kampf gegen den Schutz der Dreamer für die Sicherheit der USA

Die US-Regierung hatte das oberste Gericht in Washington direkt angerufen. Das war ungewöhnlich, weil sie so das zuständige Berufungsgericht in San Francisco umging. Der Supreme Court erklärte am Montag: "Das Berufungsgericht wird rasch fortfahren, den Fall zu entscheiden." Eine zweite Klage ist in New York anhängig. (dpa)

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