Polens Präsident Duda unterschreibt umstrittenes "Holocaust-Gesetz"

Polens Präsident Duda unterschreibt umstrittenes "Holocaust-Gesetz"
Polens Präsident Duda unterschreibt umstrittenes "Holocaust-Gesetz"
Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene so genannte Holocaust-Gesetz unterzeichnet, das eine politische Krise mit Israel ausgelöst hat. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Dienstagabend mit. Duda hatte bereits am Vormittag angekündigt, dass er das Gesetz unterschreiben werde.

Die Neufassung des "Gesetzes über das Institut des nationalen Gedenkens" sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Duda sagte, er nehme diese Befürchtungen ernst. Deshalb werde er das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen, damit dieses prüft, ob es die freie Meinungsäußerung gefährdet. Polen habe aber das Recht, sich gegen falsche Unterstellungen zu verteidigen, deshalb unterschreibe er die Gesetzesänderung. (dpa/rt deutsch)

Mehr zum Thema -  Streit zwischen Israel und Polen: Präsident Duda wird kontroverses "Holocaust-Gesetz" unterschreiben

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen