Man soll Holocaust-Nachkommen nicht belehren: Israel kritisiert Polens Strafgesetz zu NS-Todeslagern

Man soll Holocaust-Nachkommen nicht belehren: Israel kritisiert Polens Strafgesetz zu NS-Todeslagern
Man soll Holocaust-Nachkommen nicht belehren: Israel kritisiert Polens Strafgesetz zu NS-Todeslagern
In Israel ist heftige Kritik an einer neuen Regelung in Polen laut geworden, die für die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht. In Israel wird befürchtet, ein solches Gesetz könnte dazu missbraucht werden, die Rolle Polens bei Verbrechen gegen Juden während des Holocaust zu leugnen.

"Israel ist gegen den Gesetzesentwurf und fordert die polnische Regierung dazu auf, ihn zu korrigieren", teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem am Samstagabend mit. "Kein Gesetz kann die historische Wahrheit ändern. Und es ist unangemessen, die Familien von Holocaust-Überlebenden belehren zu wollen, die jeden Tag die Erinnerung an ihre ermordeten Angehörigen leben."

Der umstrittenen Strafverschärfung hatte am Freitag das Warschauer Parlament zugestimmt, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. Mit strengeren Strafen will die Regierung den Ruf des Landes und seiner Bürger im Ausland besser schützen. Durch die oft nachlässige Verwendung des Begriffs "polnische Lager" für die von den Nazis betriebenen Vernichtungslager habe man Polen immer wieder eine Mitverantwortung für deutsche Verbrechen zugeschrieben, argumentierte Vize-Justizminister Patryk Jaki. Wer den Ausdruck künftig verwendet, riskiert Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft. Kunst und Wissenschaft sind von der Regelung ausgenommen.

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Am Samstag erinnerte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der traditionellen Gedenkveranstaltung mit Überlebenden auf dem Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zum 73. Jahrestag seiner Befreiung zwar an die dort ermordeten Opfer der NS-Verbrechen. Er wies aber auch betont deutlich darauf hin, dass die Täter Deutsche waren. Später am Abend ließ er dann auch noch eine Twitter-Nachricht folgen, in der er schrieb: "Auschwitz-Birkenau ist kein polnischer Name, und "Arbeit macht frei" ist kein polnischer Satz." (dpa)