Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
Außerdem dürfen illegal in ein europäisches Land eingereiste Asylbewerber nicht ohne weiteres in den EU-Staat zurückgeschickt werden, in dem sie erstmals Asyl beantragt haben.
Das EU-Asylsystem gilt spätestens seit dem großen Flüchtlingsandrang 2015 und 2016 als reformbedürftig. Damals waren Hunderttausende etwa aus dem Irak und Syrien nach Europa gekommen. Ankunftsstaaten wie Italien und Griechenland waren damit überfordert. Die EU-Kommission hat seitdem eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, darunter für ein Quoten-Konzept, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung von Flüchtlingen vorsieht. Vor allem die rechtskonservativen Regierungen Ungarns und Polens sperren sich dagegen aber vehement.
Nach europäischem Asylrecht und dem sogenannten Dublin-System muss derzeit ein EU-Land jeden ankommenden Flüchtling und Asylbewerber registrieren und seine Fingerabdrücke nehmen. In der Regel ist das Land, in dem ein Migrant erstmals den Boden der Europäischen Union betritt, auch für den Asylantrag zuständig. (dpa)
Mehr lesen - EuGH: Asylbewerber dürfen nicht Homosexualitätstest unterzogen werden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.