Tschechien bei Flüchtlingsquoten kompromisslos - Abgeordnetenhaus lehnt EU-"Fairness-Mechanismus"ab
Die Parlamentskammer lehnte einen sogenannten Fairness-Mechanismus entschieden ab. Dieser könnte nach den Vorschlägen der EU-Kommission das bestehende Dublin-Verfahren ergänzen und die Last besser verteilen. Würde sich ein Staat nicht beteiligen wollen, müsste er einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Asylsuchenden an den aufnehmenden Mitgliedsstaat zahlen.
Die Abgeordneten forderten zudem Einstimmigkeit innerhalb der EU für Änderungen bei der Asylpolitik. Für die Entschließung waren 163 Abgeordnete aller neun Parlamentsparteien, dagegen keiner. Tschechien gehört mit den anderen Visegrad-Staaten, Polen, Ungarn und der Slowakei, zu den vehementen Verteilungsgegnern in Europa. (dpa)
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