Tschechien bei Flüchtlingsquoten kompromisslos - Abgeordnetenhaus lehnt EU-"Fairness-Mechanismus"ab

Tschechien bei Flüchtlingsquoten kompromisslos - Abgeordnetenhaus lehnt EU-"Fairness-Mechanismus"ab
Tschechien bei Flüchtlingsquoten kompromisslos - Abgeordnetenhaus lehnt EU-"Fairness-Mechanismus"ab
Tschechien stellt sich entschieden gegen die Schaffung eines gemeinsamen EU-Asylsystems. Quotenlösungen spalteten Europa und seien ineffektiv, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Donnerstag nach Angaben der Agentur CTK. Das Abgeordnetenhaus in Prag hatte am Vorabend einstimmig eine Entschließung zur Asylpolitik verabschiedet. Die Verantwortung dafür müsse unter Berücksichtigung internationaler Verpflichtungen bei den Einzelstaaten liegen, hieß es darin.

Die Parlamentskammer lehnte einen sogenannten Fairness-Mechanismus entschieden ab. Dieser könnte nach den Vorschlägen der EU-Kommission das bestehende Dublin-Verfahren ergänzen und die Last besser verteilen. Würde sich ein Staat nicht beteiligen wollen, müsste er einen Solidarbeitrag von 250.000 Euro pro Asylsuchenden an den aufnehmenden Mitgliedstaat zahlen.

Die Abgeordneten forderten zudem Einstimmigkeit innerhalb der EU für Änderungen bei der Asylpolitik. Für die Entschließung waren 163 Abgeordnete aller neun Parlamentsparteien, dagegen keiner. Tschechien gehört mit den anderen Visegrad-Staaten, Polen, Ungarn und der Slowakei, zu den vehementen Verteilungsgegnern in Europa. (dpa)

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