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Israelische Knesset ruft umstrittenes Sabbat-Gesetz zu Einkaufsläden ins Leben

Israelische Knesset ruft umstrittenes Sabbat-Gesetz zu Einkaufsläden ins Leben
Israelische Knesset ruft umstrittenes Sabbat-Gesetz zu Einkaufsläden ins Leben
Israel hat ein umstrittenes Gesetz zum Verkaufsverbot für kleine Läden am jüdischen Ruhetag Sabbat verabschiedet. Städte dürfen nur noch neue Öffnungsgenehmigungen erteilen, wenn das Innenministerium zustimmt, wie das israelische Radio am Dienstag berichtete. Städte wie Tel Aviv, in denen bestimmte Einkaufsläden bereits jetzt öffnen dürfen, sind von dem Gesetz ausgeschlossen. 58 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 57 dagegen.

Nach jüdischem Religionsgesetz ist am Sabbat jegliche Arbeit verboten. Im jüdisch geprägten Teil Jerusalems etwa bleiben am Sabbat Läden grundsätzlich geschlossen. Landesweit gibt es kaum öffentlichen Nahverkehr.

Im vergangenen Jahr hatte das Höchste Gericht in Jerusalem geurteilt, dass rund 160 Einkaufsläden in Tel Aviv am Sabbat geöffnet bleiben dürfen. Die Stadtverwaltung der überwiegend säkularen Stadt dürfe diese Politik fortsetzen. Die Entscheidung sorgte für Zorn bei den strengreligiösen Koalitionspartnern der Regierungspartei Likud.

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Nach Medienberichten unterstützte Netanjahu das neue Gesetz, um seine streng religiösen Koalitionspartner wieder zufriedenzustellen. Innenminister Arie Deri hatte zuvor gedroht, die Koalition platzen zu lassen, sollte das Gesetz keine Mehrheit erhalten. (dpa)

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