Staatsanwalt prüft Volksverhetzungs-Anzeige gegen AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch

Staatsanwalt prüft Volksverhetzungs-Anzeige gegen AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch
Staatsanwalt prüft Volksverhetzungs-Anzeige gegen AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch
Die Staatsanwaltschaft prüft die Anzeige der Kölner Polizei gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung. "Wir müssen jetzt erst einmal feststellen, ob wir zuständig sind oder das Verfahren nach Berlin abgegeben werden sollte", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn am Dienstag.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch hatte nach einem Tweet der Kölner Polizei auf Arabisch nach der Silvesternacht ihrerseits getwittert: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

Nach Angaben der AfD-Politikerin sperrte Twitter zeitweise ihren Account. Auch Facebook habe den Tweet, den von Storch dort gepostet habe, gelöscht, erklärte die AfD. Twitter-Kommentierungen der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu dem Vorgang seien ebenfalls entfernt worden.

Sollte die noch zu bestimmende Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen die AfD-Politikerin sehen, müsste ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete aufgehoben werden, damit gegen sie ermittelt werden kann. (Reuters)

Mehr lesen:  Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab jetzt geht es los

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen