Zahl der Asylklagen verdoppelt sich auf 200.000

Zahl der Asylklagen verdoppelt sich auf 200.000
Zahl der Asylklagen verdoppelt sich auf 200.000 (Symbolbild)
Die Zahl der Asylverfahren hat sich im abgelaufenen Jahr gegenüber 2016 auf rund 200.000 verdoppelt. Die bundesweit 51 Verwaltungsgerichte erster Instanz stelle dies vor große Probleme, erklärte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Denn auch die gezielte Personalverstärkung um rund 400 auf inzwischen rund 1.700 Stellen reiche nicht aus, um das massive Plus aufzufangen.

Hintergrund des Anstiegs ist der massive Zustrom von Migranten. Allein im Jahr 2015 waren rund 890.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, im Jahr 2016 waren es rund 280.000 gewesen. In diesem Jahr erwartete die Regierung etwas weniger als 200.000 Menschen.

Robert Seegmüller zufolge habe die "Asylkrise" auch Schwächen des Prozessrechts offenbart. So seien die Regeln für Beweisanträge und Ablehnungsgesuche zu schwerfällig. Und die Anhörung des Klägers nehme in mündlichen Verhandlungen auch dann breiten Raum ein, wenn an der Anhörung beim Bundesamt für Flüchtlinge und Migration eigentlich nichts auszusetzen sei. Der größte Schwachpunkt des Prozessrechts sei aber, dass es die zweite und dritte Instanz kaum schaffe, tatsächliche und rechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung schnell zu entscheiden – und so bundesweit eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. (dpa)

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