US-Gericht erklärt Donald Trumps Einreisebeschränkungen für teils unzulässig

US-Gericht erklärt Donald Trumps Einreisebeschränkungen für teils unzulässig
US-Gericht erklärt Donald Trumps Einreisebeschränkungen für teils unzulässig (Symbolbild)
Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Flüchtlinge sind von einem Gericht für teilweise unzulässig erklärt worden. Ein Bundesrichter aus Seattle entschied am Samstag, dass die Maßnahmen nicht für alle Betroffenen gelten dürfen. So müssten Flüchtlinge von den Beschränkungen ausgenommen werden, die "echte Verbindungen zu einer Person oder Organisation in den Vereinigten Staaten haben".

Dabei handelt es sich um Menschen aus elf Ländern hauptsächlich des Nahen Ostens und Afrikas: Ägypten, Iran, Irak, Libyen, Mali, Nordkorea, Somalia, Südsudan, Sudan, Syrien und Jemen. US-Präsident Donald Trump versucht seit seinem Amtsantritt zu Beginn des Jahres, Einreisebeschränkungen zu erlassen. Wiederholt wurden diese aber teilweise von Gerichten kassiert. Ende Oktober beschloss die US-Regierung, entsprechende Einreiseanträge für drei Monate nicht zu bearbeiten. Die Zeit sollte für eine Sicherheitsüberprüfung genutzt werden. Außerdem wurde ein Familienzusammenführungs-Programm für Flüchtlinge ausgesetzt. (Reuters)

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